„Ich möchte keine Bilder von Kühllastern mit Verstorbenen“

In einer insgesamt ruhigen und sachlichen Sondersitzung debattierte das Abgeordnetenhaus am Sonntag über die beschlossenen Corona-Maßnahmen. Von Felix Hackenbruch

Gestern gab es – ganz floskelfrei – Sonntagsreden im Abgeordnetenhaus. Einen Tag vor dem Lockdown Light durften die Parlamentarier in einer Sondersitzung doch noch über die bereits beschlossenen Corona-Maßnahmen debattieren – erstmals, bevor diese in Kraft treten. Herbstferienbedingt hatte das Plenum einen Monat nicht getagt. Dass es reichlich Rede- und Schreibedarf gab, wurde schon nach 90 Sekunden Regierungserklärung klar. AGH-Präsident Ralf Wieland musste Michael Müller unterbrechen, weil seine Rede konsequent von der AfD niedergebrüllt worden war. „Benehmen Sie sich nicht wie Ihre Freunde im Bundestag“, warnte Wieland. Ansonsten zeigte sich, dass über das Krisenmanagement zu sprechen fast genauso wichtig ist wie das Krisenmanagement selbst.

Die Debatte in der Reihenfolge der Auftritte in Zitaten:

Michael Müller (SPD): „Ich will kein Brüssel in Berlin. Ich will kein Bergamo. Ich möchte keine Bilder wie im Frühjahr, von Kühllastern mit Verstorbenen, die durch New York fahren. Ich möchte so etwas nicht für Berlin. […] Es geht darum, zu Hause zu bleiben. […] Der Monat November ist der Monat der Eigenverantwortung. Wir können und wollen eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern nicht lückenlos überwachen. Wir können und wollen nicht vor jedes Wohnzimmer einen Polizisten stellen. […] Wir müssen über den sensiblen Umgang und den Schutz unserer Grundrechte reden. Aber für die ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Krise ist es nicht nötig, Veganköchen oder Reichsflaggenträgern hinterherzulaufen.“

Burkard Dregger (CDU): „Wir tragen die Maßnahmen bis zum 30. November mit. Aber einen Blankoscheck bekommen Sie nicht. […] Wir brauchen eine vernünftige, vorausschauende Politik, die die Regeln durchsetzt, die die Ehrlichen nicht bestraft, sondern unterstützt, und die nicht ideologische Irrationalitäten über den Gesundheitsschutz setzt, wie dies in Friedrichshain-Kreuzberg der Fall ist.“

Georg Pazderski (AfD): „Diese Sitzung ist eine Farce, eine reine Alibi-Veranstaltung. […] Hier wird eine Stadt sinnlos mit dem Holzhammer K.O. geschlagen.“

Carsten Schatz (Linke): „Ein Lockdown lässt sich leichter in einer Villa mit Garten oder einem Loft mit Dachterrasse aushalten, als zu viert in einer Dreizimmerwohnung. Und erst recht besser, als wenn man sich in einer Gemeinschaftsunterkunft das Zimmer teilen oder gar auf der Straße leben muss. […] Es zeigt sich, was in einer kapitalistischen Gesellschaft Priorität hat: arbeiten und konsumieren. […] Unsere Perspektive darf nicht sein, dass wir vier Wochen in den Lockdown gehen, um das Weihnachtsfest und Geschäft zu retten und wir im Januar wieder vor dem gleichen Dilemma stehen.“

Sebastian Czaja (FDP): „Ab sofort darf die Pandemie-Bekämpfung nur noch einem Grundsatz folgen: Freiheit und Verantwortung. […] Verstehen Sie [der Regierende, Anm. d. Red.] diese Sitzung heute als das Ende der Verordnungspolitik.“

Bettina Jarasch (Grüne): „Weder Moralpredigten noch die Suche nach Sündenböcken helfen uns weiter, und erst recht nicht der öffentliche Aufruf aus Bayern, dass Nachbarn sich gegenseitig ausspähen sollen. […] Die 2. Welle ist kein Tsunami, der uns ohne Vorwarnung überrollt. Wir können ihren Verlauf bremsen und sie wieder unter Kontrolle bringen. Und wir können die Krise überwinden.“