Investitionsbank sieht „Diese eG“-Darlehen skeptisch

Mit 50 Millionen Euro soll die landeseigene Bank der angeschlagenen Genossenschaft helfen. Die Bank-Manager befürchten einen Konflikt mit den Förderrichtlinien. Von Ann-Kathrin Hipp.

Neues von der „Diese eG“: Die Investitionsbank Berlin, die das Landesdarlehen an die in Not geratene Genossenschaft ausreicht (min. 50 Millionen Euro), hat sich auf besondere Weise abgesichert: Der Vorstand ließ sich nach Checkpoint-Informationen vom Senat das Einverständnis geben, dass bei der Abwicklung des Programms von den Förderrichtlinien abgewichen werden kann – also eine Art Haftungsfreistellung der Manager durch den Eigentümer. Die IBB – zuständig für die Kontrolle der Auflagen – rechnet offenbar mit der Möglichkeit politischer Eingriffe. Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg hatten ihr Verkaufsrecht genutzt, damit die Diese eG insgesamt sieben Wohnhäuser erwerben kann. So sollte Spekulation verhindert werden. Allerdings hat sich die Genossenschaft damit finanziell überhoben. Der Senat entschloss sich deshalb, der „Diese eG“ ein Darlehen zu gewähren. Bereits jetzt gibt es zwischen den Beteiligten (neben IBB und „Diese eG“ die Verwaltungen für Finanzen, Wirtschaft und Stadtentwicklung) aber „unterschiedliche Wahrnehmungen“ über die Auszahlungsvoraussetzungen im Rahmen des Genossenschaftsförderprogramms. Fortsetzung folgt.