Sitzt AfD-Lindemann zurecht im Parlament?
Unaufgeklärte Bedenken gibt es hinsichtlich nicht ausgegebener Stimmzettel – und das bei einem Erststimmen-Vorsprung von 70. Von Lorenz Maroldt
Was „mandatsrelevant“ ist oder nicht, werden die Gerichte zu klären versuchen. Wir werfen hier, pars pro toto, nur mal noch schnell einen Blick auf den Wahlkreis 1 in Marzahn-Hellersdorf: Hier hatte der AfD-Mann Gunnar Lindemann die meisten Erststimmen und sitzt deshalb heute bei der konstituierenden Sitzung im Abgeordnetenhaus. Aber gehört er dort überhaupt hin (von seinen rassistischen Äußerungen mal abgesehen)? 70 Stimmen betrug sein Vorsprung vor Gordon Lemm von der SPD.
Im Wahlausschuss-Bericht heißt es in einem Vermerk ausgerechnet über den Wahlbezirk 10105, der zum Wahlkreis 1 gehört: „Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken: 10105 – 190 Stimmzettel für die Erststimme wurde durch den Wahlvorstand nicht ausgegeben.“ 190 Zettel wurden nicht ausgegeben, und keiner weiß, warum? Bei einem Unterscheid von nur 70 Stimmen? Vielleicht hätte sie auch hier lieber schätzen sollen.
