Berlin berät vor finaler Beratung zum Infektionsschutzgesetz

Apropos Diskussion: Zwei Tage vor der finalen Bundesrats-Beratung zum verschärften Infektionsschutzgesetz hat sich der Senat noch immer nicht auf ein Vorgehen in der Länderkammer festgelegt. „Wir sind noch mitten im Fluss“, erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Nachgang der Senatssitzung – was auch immer das heißen mag. „Eine ganze Reihe Verhandlungen“ fänden noch statt. Immerhin: Zumindest zu den Schulschließungen bei einer Inzidenz von 165 gibt’s schon eine klare Meinung: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht die „willkürlich gegriffene Zahl (…) kritisch“.