Bezirke geben Berichte zu Wahlpannen nur zögerlich heraus

Einen kompletten Überblick über die gesammelten Unregelmäßigkeiten der Wahlen zu erhalten, ist möglich, aber nicht gerade einfach. Von Stefan Jacobs

Als am Wahltag die Stimmzettel knapp wurden, wurde in manchen Wahllokalen kurzerhand Nachschub kopiert. Klingt pragmatisch, ist aber heikel, denn laut Landeswahlordnung „dürfen zur Stimmabgabe nur amtlich hergestellte Stimmzettel benutzt werden“. In Erfahrung gebracht hat dieses Impro-Theater der nicht wieder ins Abgeordnetenhaus gewählte Marcel Luthe, der seit Wochen versucht, einen kompletten Überblick über die Wahlpannen zu gewinnen. Dazu hat er gestern erneut die Berichte der Wahlausschüsse von Land und Bezirken samt Anlagen zu besonderen Vorkommnissen und Schließzeiten der Wahllokale angefordert – mit Fristsetzung bis heute 10 Uhr, damit er die Wahl anfechten kann, bevor sich das neue Abgeordnetenhaus konstituiert. Pankow hat diesen Bericht online veröffentlicht, Xhain Luthe auf Anfrage zukommen lassen. Dessen Zwischenfazit: Die Dokumente sind in allen Bezirken vorhanden, „aber man gibt sie offenbar nur ungern heraus“.