Ermittlungen nach Oyoun-Veranstaltung

Update zum Neuköllner Kulturzentrum Oyoun (CP vom 30.10.): Bereits im Mai 2022 hat der Kriminalpolizeiliche Meldedienst dort einen Fall politisch motivierter Kriminalität – konkret: der Volksverhetzung – im Kontext einer Veranstaltung registriert. Gegenstand des staatsanwaltlichen Verfahrens war der Mitschnitt eines Events zum Thema „Palästinensische Stimmen in Deutschland. Wie kann die Unterdrückung enden?“. Das Verfahren richtete sich gegen drei Diskussionsteilnehmer, wurde am 17. Oktober 2023 jedoch eingestellt. In diesem Jahr förderte die Senatskanzlei noch mit Lottomitteln eine Veranstaltung in dem Kulturzentrum. Für 2024 und 2025 hatte der Senat jeweils 1 Mio. Euro für das Kulturzentrum vorgesehen, die jetzt aber nicht mehr ausgezahlt werden sollen. (Q: DS 19 /17295, MdA Manuela Schmidt).