Ermittlungen nach Oyoun-Veranstaltung

Update zum Neuköllner Kulturzentrum Oyoun (CP vom 30.10.): Bereits im Mai 2022 hat der Kriminalpolizeiliche Meldedienst dort einen Fall politisch motivierter Kriminalität – konkret: der Volksverhetzung – im Kontext einer Veranstaltung registriert. Gegenstand des staatsanwaltlichen Verfahrens war der Mitschnitt eines Events zum Thema „Palästinensische Stimmen in Deutschland.