Mietendeckel im Schnelldurchlauf

Zurück zum Mietendeckel. Das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode wird nach monatelangen Verhandlungen im Schnelldurchlauf fertiggestellt. Noch am Montagmorgen hieß es in der Staatssekretärskonferenz, der vollständige Entwurf werde „mit Hochdruck überarbeitet“ und den Verantwortlichen „so schnell wie möglich“ zugestellt. Der Chef der Senatskanzlei bat, fertig Abschnitte gegebenenfalls vorzeitig zu verschicken.