Schwarzfahren soll straffrei werden

Schwarzfahren soll straffrei werden: Den entsprechenden Gesetzesantrag will der Senat heute beschließen. Ein Grund: „Die strafrechtliche Verfolgung (…) verfestigt und verschärft soziale Probleme und Ungleichheiten, da sie in vielen Fällen sozial schwächere Menschen, zum Teil auch mit körperlichen und seelischen Defiziten trifft (…).“ Alternativen zum Antrag werden unter Punkt C) aufgeführt: „Keine.“