Rigaer grenzenlos?
wer sich bereits vor den Krawallen rund um die „Brandschutzbegehung“ in der teilbesetzten Rigaer Straße 94 über so manches politische Statement wunderte, kam danach aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zwar wurden auch im links-grünen Lager mal mehr, mal weniger zügig die Angriffe auf Polizisten und Unbeteiligte verurteilt (CP von. gestern), aber als Appendix flog die Sorge um die „Berliner Mischung“ jeder Floskel hinterher wie ein Pflasterstein – als ob auch im Schatten von Gewaltkriminalität aus egoistischen Motiven eine alternative Berliner Folklore blüht, die es zu schützen lohnt.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war gestern auch schon wieder ganz entspannt: Sie attestierte ihrem Parteifreund und Baustadtrat Florian Schmidt, den sie „Florian Schmitz“ nannte (Q: „Abendschau“, ab Min. 1:25), „den Brandschutz gewährleistet“ zu haben – und erklärte alles andere zu „Geschichten“ der Opposition.
Auf der anderen politischen Seite wurde dagegen verbal noch mal nachgerüstet – so, als wäre eine Lösung der verfahrenen Situation durch eine Räumung ganz einfach. Doch solche Kraftmeierei ist gefährlich: Sie unterstellt der Innenverwaltung wider besseres Wissen einen Handlungsunwillen und ignoriert die rechtlichen Grenzen, die vermeintliche und auch tatsächliche Gesetzesbrecher vor staatlicher Willkür schützen. So werden falsche Erwartungen geweckt und politische Enttäuschungen provoziert.
Doch sogar der Bundespräsident erlag der Verführung populistischer Worte: Er forderte erregt „eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates“. Aber was schwebt ihm vor? Dazu schweigt er– und darf sich deshalb angesprochen fühlen von einem Kommentar des Innensenators: „Ich empfehle jedem, der mit markigen Sprüchen um Aufmerksamkeit heischt, zuerst einen Blick in die Gesetzbücher.“ Andreas Geisel wartet darauf, dass der Eigentümer einen Räumungstitel erwirkt – denn ohne den geht’s nicht im Rechtstaat. Bis dahin hat er aber genug Zeit, selbst nochmal ins Gesetz zu schauen – er würde erkennen: Eine Identitätsfeststellung der Bewohner wäre durchaus gedeckt gewesen.
