Ein Freiraum ist die „Rigaer94“ heute nur noch für Gewalttäter
nein, es darf keine Toleranz für diese Gewalt geben. Die Linksextremisten aus der Rigaer Straße haben laut Polizei 82 Beamte zumindest leicht verletzt, zwei schwer – wegen einer Brandschutzprüfung. Sie zündeten Barrikaden an, warfen Steine von Dächern. Das ist kein folkloriges „Katz-und-Maus-Spiel“, wie es so oft heißt, sondern potenziell tödlich. Die Autonomen führen einen zynischen Kleinkrieg, der seinen ideologischen Nullpunkt längst erreicht hat. Dieser richtet sich nicht, wie so oft von linker Seite behauptet, gegen „das System“ oder „das Kapitel“, er richtet sich in der Rigaer Straße ganz konkret gegen Menschen, gegen Nachbarn (Analyse mit T-Plus), die auch im Kiez terrorisiert und angegriffen werden.
Linke schmähen die Empörung darüber oft als kleinlich: Was ist der Kopf eines Polizisten gegen „die Ungerechtigkeit des Systems“? Im linken und grünen Milieu wird die Gewalt oft als Folklore abgetan, als „Kampf für Freiräume“, nicht so gefährlich. Der grüne Bezirksstadtrat Florian Schmidt versucht, eine ordentliche Brandschutzprüfung, darum geht es, abzuwenden, verhandelt mit Anwälten der Bewohner direkt. Linke und Grüne schafften es am Mittwoch erst nach Stunden, sich klar gegen die Gewalt zu positionieren. Es wäre unredlich, beiden Parteien zu unterstellen, sie hätten in der Breite Sympathien für die Gewalt. Aber es sieht so aus, als hätten sich viele Politiker damit abgefunden, dass das irgendwie so weiterläuft. Diese Lethargie ist nicht nur fatal, sie ist apolitisch.
Ein Abriss des Hauses ist nicht die Lösung, keine Stürmung unter einem Vorwand – in einem Rechtsstaat gelten die Grundrechte auch für all jene, die auf andere Steine schmeißen. Nicht alle Wohnungen im Haus sind tatsächlich besetzt, die Hintergründe der Eigentümer sind noch immer nicht komplett offengelegt. Seit Jahren wird im Senat über einen Kauf des Hauses geredet, verhandelt. Bislang wurden die im Nebel liegenden Eigentumsverhältnisse als Grund angeführt, nicht zu kaufen. Dieser Nebel lichtet sich inzwischen. Es ist jetzt eine Frage des politischen Willens: Soll diese Gewalt weiter geduldet werden, oder nicht? Daran werden alle drei Regierungsparteien am Wahltag gemessen werden. Es mag einmal anders gewesen sein, aber ein Freiraum ist die „Rigaer94“ heute nur noch für Gewalttäter.
