„Die Wohnungspolitik macht die SPD gegenwärtig kaum wählbar“
Der Mietendeckel verstetige den unausgeglichenen Wohnungsmarkt, glaubt Wolfgang Nagel. Er hofft nun auf die Grünen. Exklusiv für Checkpoint-Abonnenten.
Wolfang Nagel heizt vor dem SPD-Landesparteitag den Mietentopf an – der Ex-Bausenator (1989-1996) hält es für „offensichtlich“, dass der Deckel „auf ewig“ bleibt und nicht nur 5 Jahre. Seine Begründung: Die Koalition selbst perpetuiere jenen „unausgeglichenen Wohnungsmarkt“, der als Begründung für das Deckelgesetz dient. Mit seiner Partei, für die er 18 Jahre lang Abgeordneter war, ist Nagel fertig – er rät von ihr ab.
In einem Brief an den Tagesspiegel schreibt Nagel: „Von der SPD und dem Regierenden Bürgermeister ist trotz gegenteiliger Hoffnung leider keine Änderung zu erwarten. Erneut sind er und die SPD gegenüber der Linken und dem radikalen Teil der Grünen in den letzten Koalitionsrunden eingeknickt, offenbar in der irrigen Erwartung, dass die Wähler es honorieren werden, wenn man die Linke noch links überholt. Das heißt leider, dass die Wohnungspolitik der SPD sie gegenwärtig kaum wählbar macht. Bleibt nur die Hoffnung auf den vernünftigen Teil der Grünen und letztlich auf die Verfassungsgerichte.“