Und hier kommt mal wieder Kurt: Abwahlantrag gegen Berliner CDU-Mann Wansner
Durch zahlreiche problematische Äußerungen hat sich der 76-jährige CDU-Abgeordnete Kurt Wansner zuletzt ins Rampenlicht gespielt. Nun gibt es einen Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden des „Ausschusses für Verfassungsschutz“. Koalitionspartner SPD tut sich schwer. Von Ann-Kathrin Hipp
Die Berliner Grünen werden am heutigen Montag die Abwahl von CDU-Mann Kurt Wansner vom Vorsitz des „Ausschusses für Verfassungsschutz“ fordern. Wansner habe durch zahlreiche öffentliche Äußerungen „Zweifel daran aufkommen lassen, ob er noch verlässlich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht“, heißt es in dem Antrag. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus hatte Wansner zuletzt als Mobilmachung „dieser abgewirtschafteten Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung“ bezeichnet, die evangelische Kirche als „linksradikalen Kampfverband“.
Mitglied im Ausschuss sind vier CDUler, zwei SPDler, zwei Grüne und ein Linker. Für eine Mehrheit bräuchte es Stimmen aus den Regierungsfraktionen. „Da zu befürchten ist, dass der CDU die Kraft fehlt, sich selbst aus dem rechten Sumpf zu ziehen, setzen wir hohe Erwartungen an die Berliner Sozialdemokratie“, erklärt Antragssteller Ario Mirzaie. Mit den Sozialdemokraten gesprochen hat er allerdings nicht. „Stand heute“ halte man den Antrag für „nicht zielführend“ und werde ihn entsprechend ablehnen, teilt Jan Lehmann (MdA SPD) auf Checkpoint-Anfrage. Er betont allerdings auch: Wansner stehe „unter Beobachtung“. Bei weiteren Entgleisungen müsse es „Konsequenzen geben“.
