Neues vom Vorwahlkampf der SPD
Und so bleibt einstweilen die SPD das heißeste Ding dieses Sommers (jedenfalls politisch). Nach dem kurzen, aber heftigen Schlagabtausch zur Spitzenkandidatur (Checkpoint vom 29.7.) legte Raed Saleh gestern am frühen Morgen dramatische Argumente für sein „Gemeinwohlgesetz“ vor (hier nachzulesen). Prompt kündigte dpa für heute früh ein Statement von Franziska Giffey an, das Thema: „Debatte um Enteignung von Unternehmen“ (die sie als Wirtschaftssenatorin ablehnt). Am besten, wir sortieren das mal – inhaltlich und zeitlich:
1) Nachdem Salehs SPD-Fraktion kürzlich das „Gemeinwohlgesetz“ vorgestellt hatte, war die Empörung beim Koalitionspartner CDU riesig („radikaler Linksaußenkurs“), aber auch Grüne und Linke schimpften („billiger Bluff“, schäbig“). Die „Welt“ titelte: „SPD will die Wirtschaft enteignen“. Saleh widerspricht jetzt: „Wir Sozialdemokraten wollen weder enteignen, noch stellen wir die Systemfrage.“ Es gehe ihm um „eine systematische Antwort auf eine der großen Fragen unserer Zeit: Wie kann ein starker und handlungsfähiger Staat die Menschen schützen“ – und diese Antwort sei die „Gemeinwirtschaft“. Wären die demokratischen Parteien dazu nicht willens oder in der Lage, würden sich die Rechtsextremisten des Themas ermächtigen.
2) Giffeys Statement zur Enteignungsdebatte heute ist keine direkte Replik auf Salehs Beitrag, sondern Teil eines Sommerinterviews, das bereits in der vergangenen Woche geführt wurde. Inhaltlich steht Giffey in der Frage „bezahlbare Stadt“, die Grundlage der Gemeinwohlüberlegungen ist, Saleh näher als den beiden Parteivorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel.
3) Giffey Statement zu einem Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur Anfang der Woche war allerdings sehr wohl eine direkte Replik: Nach Checkpoint-Informationen hatten Böcker-Giannini und Hikel der früheren Regierenden Bürgermeisterin unmittelbar davor mitgeteilt, dass sie dem Vorstand jemand anderen für diese Position vorschlagen werden. Giffeys Vorstoß für den Mitgliederentscheid war demnach eine Flucht nach vorne, bei der sie nichts zu verlieren hatte, aber Boden gut machen konnte: Die harsche Reaktion der beiden Vorsitzenden („Es gilt jetzt, den größtmöglichen Erfolg der Partei vor die eigenen Ambitionen zu stellen“), kam in der Partei gar nicht gut an – öffentlich die eigene Senatorin derart abzukanzeln, sei ein grober Fehler, ist zu hören.
4) Saleh und Giffey sind seit gestern im Urlaub. Es werden in den kommenden Tagen und Wochen aber noch einige Äußerungen von ihnen die Runde machen. Sie stammen aus Interviews, die bereits geführt wurden. Bis zum Ende der Sommerpause gilt deshalb die auf jede Form von Politik anwendbare Erkenntnis des französischen Staatsmanns Charles-Maurice de Talleyrand: „Verrat ist eine Frage des Datums“.
