Giffey vs. Saleh
Der Vorwahlkampf der SPD ist das heißeste Ding in diesem Sommer: Ohne offen ihre Spitzenkandidatur zu erklären, laufen bei Franziska Giffey und Raed Saleh die Windmaschinen auf Hochtouren. Schauen wir uns das kurz mal an:
Anscheinend völlig unabgestimmt mit den Parteigremien forderte Giffey soeben in einer Art Überraschungsangriff eine Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur – die der Vorstand (dem sie nicht mehr angehört) ablehnt. Prompt erklärten die Vorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, sie würden der Partei im September selbst einen Vorschlag unterbreiten – und kritisierten indirekt den Vorstoß Giffeys: „Es gilt jetzt, den größtmöglichen Erfolg der Partei vor eigene Ambitionen zu stellen.“
Das muss allerdings nicht bedeuten, dass Giffey damit raus ist – aus drei Gründen: Erstens ist den beiden Vorsitzenden die Wirtschaftssenatorin politisch näher als ihr Konkurrent Saleh; zweitens steht die Kategorie „größtmöglicher Erfolg der Partei“ nicht unbedingt im Gegensatz zu „eigene Ambitionen“; und drittens kündigen Böker-Giannini und Hikel „einen von der Breite der Partei getragenen Vorschlag“ an – was die Stimmung an der Basis ausdrücklich einschließt. So gesehen ist die Erklärung des Vorstands zwar als Rüffel zu verstehen, nicht aber zwingend als Absage.
Neue Freunde unter den Funktionären hat sich Giffey jedenfalls nicht gemacht – mehrere weitere Vorstandsmitglieder lehnten gestern im Gespräch mit dem Checkpoint eine Mitgliederbefragung ab, die genannten Gründe: Erstens zu teuer, zweitens zu spät, drittens zu zerstörerisch – eine solche Abstimmung demonstriere den Wählern immer Uneinigkeit.
Und damit kommen wir zu Raed Saleh: Der Fraktionschef hat nach dem schmerzhaften Verlust des Parteivorsitzes seine Machtbasis im Parlament weiter ausgebaut. Zuletzt ersetzte er dieser Tage den bisherigen Fraktionssprecher durch eine enge Vertraute auf dem neu geschaffenen Posten „Leitung Presse-, Öffentlichkeitsarbeit, Außenkommunikation“: Den Job übernahm seine vormalige persönliche Referentin Marie-Christine Schultz. Deren bisherige Elternzeitvertretung bleibt Salehs persönliche Referentin und übernimmt einen Teil der Aufgaben in einem Social-Media-Newsroom, dessen Studio Saleh gerade für 55.000 Euro ausbauen lässt – die SPD-Pressestelle zieht dafür im Abgeordnetenhaus vom 3. in den 4. Stock um.
Im Gegensatz zu Giffey wird Saleh für die „Konzeptionelle Neuausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit“ nur intern gerüffelt – ein Abgeordneter, der lieber anonym bleiben will, sagt:„Es gibt die begründete Sorge, dass jetzt das komplette Programm auf Saleh zugeschnitten wird und der Rest der Fraktion nur am Rande vorkommt.“ Tatsächlich kommt Saleh schon jetzt ziemlich oft in der Öffentlichkeit vor – wiederum im Gegensatz zu Giffey vor allem mit Äußerungen, die einen politischen Gegensatz zur CDU betonen, z. B. zur „strukturellen Veränderung der Eigentumsordnung“. Der Koalitionspartner gibt sich plangemäß empört – zur stillen Freude von Saleh.
