Analyse zur Abgeordnetenhaus-Wahl
Wir kommen zurück zur Abgeordnetenhauswahl: Auch wenn die Bürgermeisterinnenfrage bis in die Nacht offenblieb, war das politische Ergebnis schnell klar: Für eine grundlegend andere Koalition als die rot-rot-grüne gibt es in Berlin keine Mehrheit, jedenfalls keine ausreichend stabile. Dafür hat die SPD zu wenig hinzugewonnen, dafür blieb auch die CDU zu schwach. Oder anders gesagt: Eine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP entspricht nicht dem kumulierten Willen der Wählerinnen und Wähler. Es gibt keine Wechselstimmung im Land Berlin.
Und noch zwei Ergebnisse waren am Abend schnell klar: Berlin will nicht weniger Grün, sondern mehr: Niemand gewann klarer hinzu als Jarasch. Und Berlin will weniger braunschimmerndes Blau: Keine Partei verlor mehr als die AfD.
Das Kokettieren mit anderen Koalitionen wird Giffey Punkte gekostet haben. Den Kurswechsel, den sie ihrer Partei aufzwang, trugen viele noch mit; die Idee einer Koalition der SPD mit CDU und FDP war ein paar entscheidende Grade zu wendig. Die Aussicht auf ein solches Bündnis wirkt offenbar abschreckend in Berlin, jedenfalls nicht anziehend genug.
Auch die Affäre um ihre Dissertation schleppte Giffey als selbst verschuldeten Malus mit in den Wahlkampf. Es ist keine Nebensächlichkeit, wenn die FU einer Spitzenkandidatin den Doktortitel entzieht. Die Arbeit wies Spuren von Betrug und Schlamperei auf. Das ist auch in Berlin nicht allen egal.
So wird das Land Berlin demnächst sehr wahrscheinlich von einem Senat regiert, in dem vor allem die SPD und Grüne als annähernd gleichstarke Partnerinnen das Sagen haben. Auch inhaltlich passt das zusammen: Eine Tagesspiegel-Auswertung von Positionen der sechs Parlamentsparteien zu 60 inhaltlichen Fragen zeigt die größte Übereinstimmung bei SPD und Grünen. Einzige wichtige Ausnahme: die Verkehrspolitik. Auch zusammen mit den Positionen der Linken liegt Rot-Rot-Grün weit vor anderen Konstellationen. Ausnahme hier: die Wohnungspolitik.
Die Verhandlungen werden also sicher härter als beim vergangenen Mal. Und eine wichtige Frage ist auch noch ungeklärt: Wie viele Konfliktpunkte gibt es zwischen Giffey und der SPD? Wie gut passen sie wirklich zusammen, wenn es mal ernst wird?
Dass die SPD überhaupt in die Lage kommt, an führender Stelle über einen neuen Senat zu sprechen, hat sie Giffeys Geschick zu verdanken, die Illusion einer moderaten Veränderung zu erzeugen: nicht so radikal wie Linke und Grüne, sozialer als CDU und FDP. Auch hat Giffey die Bedeutung Berlins außerhalb des S-Bahn-Rings ernster genommen als die Grünen. Hier leben Zweidrittel der Stadtbewohner, mit sehr anderen Bedürfnissen und Lebensgefühlen.
Giffey gelang es zudem, ihre Zeit als frühere Bürgermeisterin von Neukölln als Kompetenz herauszustellen, sich aber zugleich als Ex-Bundesministerin von allen politischen Fehlfunktionen Berlins zu distanzieren. Jetzt hat sie sie am Hals.
