Berliner CDU und SPD uneinig über Fehlbelegungsabgabe – Maßnahme nützlich für sozialen Wohnungsbau?
Die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD werden im Berliner Senat immer weniger. Aktuell bewegen vor allem die Fehlbelegungsablage für Sozialwohnungen die Debatte. Wie sinnvoll ist der Vorschlag? Von Stefan Jacobs und Daniel Böldt.
Die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD werden weniger, je näher die nächste Abgeordnetenhauswahl rückt. Neueste Beispiele liefern (jeweils via „Berliner Morgenpost“) Katharina Günther-Wünsch und Dirk Stettner (beide CDU). Die Schulsenatorin zettelte einmal mehr die Debatte um Gratis-Essen und -Schülerticket an, der Fraktionschef fordert eine Fehlbelegungsablage für Sozialwohnungen: Menschen, die eine entsprechend geringe Miete zahlen, inzwischen aber mehr Geld verdienen, sollen einen Aufschlag zahlen, den die landeseigenen Wohnungsgesellschaften dann zum Bau neuer Sozialwohnungen verwenden.
Das passt – im Gegensatz zu Günther-Wünschs Vorstoß – durchaus zum Koalitionsvertrag. In dem heißt es: „Wir werden ein Konzept entwickeln, um den sozial- und stadtentwicklungspolitisch problematischen Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken.“ Die SPD ist trotzdem dagegen: „Es ist ein Irrtum, wenn Dirk Stettner glaubt, die Fehlbelegungsabgabe könne die Mietenkrise lösen und den sozialen Wohnungsbau ausreichend finanzieren“, sagte SPD-Wohnungspolitikerin Sevim Aydin dem Checkpoint. „Diese Maßnahme trifft vor allem die Mittelschicht – und genau die ist angesichts steigender Lebensmittel-, Energie- und Heizkosten ohnehin schon stark belastet.“
