Rot-Rot-Grün einigt sich auf Änderung des Wahlrechts

Den Berliner Parteien wird es wohl bald erlaubt, Kandidaten für Wahlen online zu bestimmen. Dies hatten die kleinen Parteien gefordert. Von Robert Ide.

Sammeln müssen sich derzeit die kleinen Parteien in Berlin, die immer noch darum bangen bei den Wahlen im Herbst antreten zu dürfen. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie jetzt, nicht inmitten einer Pandemie jeweils 2200 Unterstützungsunterschriften einsammeln zu müssen. Zeitgleich einigte sich laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Daniel Wesener, am Donnerstagabend die rot-rot-grüne Koalition darauf, wie sie das Berliner Wahlrecht nun ändern will. Bisher müssen Nominierte für Bezirks- oder Landtagswahlen weiter auf Ortsterminen gewählt werden (Hintergründe hier). Jetzt sollen hybride oder digitale Abstimmungen möglich werden und im Zweifel sogar eine komplette Briefwahl im Herbst. Zuletzt hatte es nach Checkpoint-Informationen noch an einer Sonderregelung für die Grünen gehakt, die SPD und Linke abgelehnt hatten. Nach der Einigung kann nun kommende Woche im Parlament übers neue Wählen debattiert werden, der Beschluss ist im Februar geplant. Gegenwärtig noch in Präsenz.