Peinliches Klein-klein in der Berliner Politik: Parteien können sich nicht auf gemeinsame Resolution zu Israel-Hass einigen
Zwei wortgleiche Beschlüsse sollen heute im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden – gegen Antisemitismus und für Israel. Warum das nicht einhellig geht? Ein Zwist zwischen CDU, Grünen und Linken. Von Christian Latz und Anke Myrrhe
Die Solidarisierung im Abgeordnetenhaus jedenfalls, wo Wegner heute eine Regierungserklärung abgeben will, läuft derweil nicht ganz so gut. Grüne und Linke hätten gern gemeinsam mit allen demokratischen Parteien eine Resolution gegen Antisemitismus und für Israel verabschiedet – doch das scheiterte offenbar daran, dass die CDU nicht gemeinsam mit der Linken stimmen will.
Zumindest stellen das die Grünen so dar. „Die Fraktion findet es sehr bedauerlich, weil wir ein gemeinsames Signal der demokratischen Parteien gegen Antisemitismus in diesen Tagen wichtig gefunden hätten“, sagte Fraktionssprecher Sebastian Brux dem Checkpoint am Abend.Linken-Fraktionschef Carsten Schatz ergänzt: „Wenn die CDU nicht will, dass wir die Resolution mittragen, bringen wir sie trotzdem wortgleich ein, um in dieser Sache ein Zeichen zu setzen.“
Und die CDU? Sieht gar kein Problem: „Wir als Koalitionsfraktionen bringen gemeinsam eine Resolution ein. Ob andere Fraktionen Anträge einbringen, weiß ich nicht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner. „Aber ich würde mich freuen, wenn die anderen Fraktionen sich uns anschließen würden.“
Ergebnis: Es gibt heute zwei wortgleiche Resolutionen. Und statt der großen Geste verstrickt sich Berlin mal wieder im peinlichen Kleinklein.
