Stephan von Dassel wehrt sich gegen Untätigkeitsklage

Stephan von Dassel hat bekanntlich Beef mit „Foodwatch“ und „Frag-den-Staat“ – die Organisationen reichten im Rahmen der Kampagne „Topf secret“ eine Untätigkeitsklage ein mit der Begründung, ihnen würde die Akteneinsicht über Lebensmittelkontrollen verwehrt. Jetzt drehte der Mitte-Bürgermeisters den Spieß um: Die Aufsicht habe im Bezirk einen „hohen Stellenwert“, von 645 Anträgen seien immerhin 238 abgeschlossen. Doch auch damit ist der Zustand unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen (zwei Monate) bestenfalls als „medium“ zu bezeichnen, „well done“ ist das nicht – manche Anträge liegen seit 14 Monaten vor.