Berliner Grüne wollen Besitz geringer Mengen von Kokain und Co. entkriminalisieren
Vom Berliner Ruf zum Berliner Rausch: Die Grünen-Fraktion will den Gebrauch von sogenannten Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy oder MDMA in Berlin entkriminalisieren. „Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, sagt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf. Künftig sollen Strafverfahren auch beim Besitz „geringer Mengen“ von härteren Drogen eingestellt werden – wie es bei Cannabis schon üblich ist. Allein wäre Berlin damit nicht, in Hamburg oder Bremen wird das schon gemacht: Wenn Menschen dort mit bis zu einem Gramm Kokain, Heroin oder wenigen Ecstasy-Tabletten erwischt werden, müssen sie mit keiner Strafe rechnen. In Schleswig-Holstein liegt die Schwelle für Kokain bei drei Gramm.
Graf findet, die Kriminalisierung von Drogenkonsum sei „ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend“ und müsse ein Ende haben. Deshalb soll künftig bei Cannabis (bis 15 Gramm) darauf verzichtet werden, überhaupt ein Verfahren einzuleiten. Die Polizei arbeite bislang „faktisch für die Mülltonne“, sagt auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Vasili Franco. Auch vom Bund wollen die Landespolitiker etwas: eine Amnestie für Personen, gegen die Strafverfahren wegen Besitz, Anbau oder Handel mit Cannabis geführt wurden. „Sie sind keine Täter:innen, sondern Opfer einer für alle sichtbar gescheiterten Verbotspolitik“, sagt Franco. Der Fanmarsch für die Beiden findet übrigens am Samstag statt: Dann zieht die Hanfparade wieder durch Berlin.
