Grünen-Abgeordnete fordert Beweislastumkehr

Ein etwas problematisches Verständnis der Gewaltenteilung offenbart die Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi – per Anfrage möchte sie erfahren, was der Senat zu tun gedenkt, um „bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen“ in Strafverfahren wegen des Verdachts einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung „die Verurteilungsquote zu erhöhen“.

Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe stützt sich bei seiner Antwort auf die Strafprozessordnung: „Auch bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen entscheidet das zuständige Gericht in richterlicher Unabhängigkeit.