Berlins Finanzsenator greift Christian Lindner für Spritpreisbremse an

Noch ein Beispiel? Wenn’s ums Geld geht… Spritkasse! Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für seine politische Prioritätensetzung: „Die Länder warten bis heute darauf, dass das Bundesfinanzministerium das Versprechen aus dem Ampel-Koalitionsvertrag einlöst, sich auch 2022 an den Fluchtkosten zu beteiligen.“ Allein in den ersten Tagen des Kriegs hat Berlin 26 Millionen Euro ausgegeben – und trägt die Kosten bislang allein. Eine Regelung zur Kostenübernahme, die seit 2015 galt, war Ende 2021 ausgelaufen. „Herr Lindner will offenbar lieber die Nachfrage nach russischem Öl anheizen: Er hilft damit nicht denen, die wirklich Hilfe benötigen, sondern denjenigen mit dem größten Tank“, sagte Wesener mir gestern. Heute soll das Thema immerhin auf der Ministerpräsidentenkonferenz besprochen werden. Warum Lindners Spritkassenzuschuss nicht nur eine falsche Priorität ist, sondern auch „populistisch, verkehrt und unfair“, kommentiert mein Kollege Jakob Schlandt.