CDU stimmt mit AfD und NPD für Abschottung
Die CDU stimmte letzte Woche im Veltener Stadtrat mit Rechtsaußen-Parteien. Sie wollen eine „zunehmende Entfremdung“ durch Zuzug verhindern. Aus dem Checkpoint. Von Lorenz Maroldt
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Einen neuen Eklat leistete sich Ende vergangener Woche die CDU in Velten am nördlichen Stadtrand von Berlin – mit ihren Stimmen verhalf sie dem Rechtsaußen-Bündnis von Pro Velten, AfD und NPD zu einem Abschottungsbeschluss gegen „zunehmende Entfremdung“. Um weiteren Zuzug zu verhindern, gilt hier jetzt ein Neubaumoratorium, auch gegen den S-Bahnanschluss wehrt sich die schwarz-braune Mehrheit im Stadtparlament, und einer der CDU-Verordneten zeigte mit einem Spruch auf seinem T-Shirt, was er von der gemeinsamen Abstimmung von AfD, CDU und FDP in Thüringen hält: „Geile Nummer.“ Man muss CDU und FDP nicht die Grundgesetzreue absprechen, um festzustellen: Sie haben zur Verteidigung der „Brandmauern“ deutlich mehr zu tun als andere Parteien.