Häufig vom Land keine Angebote oder Vorgaben: Pankows Ex-Bürgermeister Benn beklagt fehlende Verantwortung in der Berliner Verwaltung

Für eine Verwaltungsreform müssen Kompetenzen nicht neu verteilt werden, findet Benn. Vielmehr müsse das Land rechtzeitig Verantwortung für gesamtstädtische Fragen übernehmen. Von Robert Ide.

Wir kommen zum Dauerbrenner der Berliner Landespolitik: dem Hin und Her zwischen Land und Bezirken, derzeit ausgetragen im Streit um den Haushalt und die Verwaltungsreform. Könnte man dies nicht einmal generell auflösen und die Kompetenzen neu regeln? Muss man gar nicht, sagt Sören Benn, der als langjähriger Pankower Bürgermeister zum Kenner der mehrstufigen Berliner Verwaltung wurde. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (der am Mittwoch erscheint) beklagt der Linke-Politiker, dass „die Landesebene zu wenig und regelmäßig zu spät gesamtstädtische Verantwortung übernommen hat“. Wo zentrale Standards und Lösungen fehlten, aber gehandelt werden müsse, entwickle eben jeder seine eigenen Standards.

Laut Benn gibt es zu viele „selbstgedrechselte Softwarelösungen in der IT des Landes Berlins und seiner Bezirke“, weil es Software für viele Aufgaben bräuchte, aber es „von Landesseite keine Angebote und keine Vorgaben dafür gegeben“ habe. Auch die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sei von jeder Senatsverwaltung und jedem Bezirk selbst entwickelt worden, weil bei ihrem Inkrafttreten keine Arbeitshilfen zur Verfügung gestanden hätten. „Eine Ressourcenverschwendung epischen Ausmaßes“ beklagt Benn. „Das Rad wurde x-mal erfunden.“

Hat Berlin also einfach zu viele Rathäuser? Oder fehlt ein richtiges? Was denken Sie?