Neues Kleingarten-Gesetz in Berlin: Drohender Regel-Hammer für Berlins Kleingärtner
Berlins Kleingärten sollten durch ein neues Gesetz gesichert werden – doch stattdessen drohen jetzt strengere Auflagen. Warum manche Laubenpieper jetzt die Harke zücken müssen. Von Christian Latz.
Wir bleiben im grünen Bereich: Mit dem geplanten Kleingartenflächensicherungsgesetz sollen Berlins Kolonien dauerhaft gesichert werden – so war zumindest die Ankündigung von Kai Wegner (CDU). Der erste Gesetzentwurf dazu, der dem Tagesspiegel vorliegt, hält all das jedoch nicht: Gärten auf Privatflächen sind ganz ausgenommen und auch für die landeseigenen Parzellen will der Senat keine Bestandsgarantie geben, da sie im Zweifel noch immer für Wohnungen, Schulen, Straßen, etc.