Strafanzeige gegen Richter im Fall Künast

Dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Beleidigungen wie „Drecks Fotze“ hinnehmen müsse, wie das Berliner Landgericht vergangene Woche urteilte, hat längst nicht nur Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schockiert. Die Anwälte der Kanzlei Bernhard Korn und Partner gehen noch einen Schritt weiter: Sie haben jetzt Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Rechtsbeugung gestellt.

Zur Begründung schreiben sie auf ihrer Webseite: „Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht naheliegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt.“

Und weiter: „Es erscheint zudem fernliegend, dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, „schlampigen“ Bearbeitung sein könnte. Denn den Richtern musste aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Wiederhall finden wird.“