Das ist Politik zum Verdrossen werden

Berlin erlaubt das kostenlose Abstellen von Zweirädern auf Autoparkplätzen. Was wie eine Revolution klingt, ist ein politisches Nullsummenspiel. Ein Kommentar von Julius Betschka

Wie geht Politik, die zur Verdrossenheit verleitet? Also, Sie setzen eine politische Botschaft, die eine Revolution andeutet. Nehmen wir diese: Parkende Fahrräder und E-Scooter sollen die Straßen erobern. Für mehr freie Gehwege! So sagte das Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Auf Nachfrage erklären Sie dann, dass nur rechtlich konkretisiert wurde, was ohnehin schon galt: Radfahrer und E-Scooter können auf der Straße parken und sind jetzt auch von Parkgebühren befreit (was sie faktisch immer waren). Sie stellen klar, dass sie gar nicht glauben, dass ihr politischer Aufruf dazu taugt, das Verhalten zu verändern.

Ja, wer parkt schon sein Fahrrad ohne Fahrradbügel auf der Straße? Nun hätte einem vorher der Gedanke kommen können: Warum setzen Menschen nicht um, was sie schon dürfen? Meist liegt‘s daran, dass es sinnlos ist oder gefährlich. Es war einmal… eine Grundidee der Verkehrswende: Unterschiedlich gefährliche Verkehrsteilnehmer werden voneinander getrennt. In Berlin machen wir jetzt lieber Verkehrsdurcheinander. Oder wie es ein bekannter Rad-Aktivist auf Twitter beschreibt: „Ich halte jetzt schon auf Ebay nach alten Klapperfahrräder Ausschau, die ich dann ab 1. Januar genüsslich auf jeden freien Parkplatz stelle.“ Liebenswert ist an diesem Wirrwarr wenig.