Das ist Politik zum Verdrossen werden
Berlin erlaubt das kostenlose Abstellen von Zweirädern auf Autoparkplätzen. Was wie eine Revolution klingt, ist ein politisches Nullsummenspiel. Ein Kommentar von Julius Betschka
Berlins Verkehrswende gleicht einem Wirrwarr. Imago/Florian Gärtner
Wie geht Politik, die zur Verdrossenheit verleitet? Also, Sie setzen eine politische Botschaft, die eine Revolution andeutet. Nehmen wir diese: Parkende Fahrräder und E-Scooter sollen die Straßen erobern. Für mehr freie Gehwege! So sagte das Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne). Auf Nachfrage erklären Sie dann, dass nur rechtlich konkretisiert wurde, was ohnehin schon galt: Radfahrer und E-Scooter können auf der Straße parken und sind jetzt auch von Parkgebühren befreit (was sie faktisch immer waren).