Polizeibericht widerspricht Senatskanzlei: Wegner drohte JU-Chef auf Motzstraßenfest – Bodyguard drängte ihn später gewaltsam ab
Die Senatskanzlei dementierte, der Regierende habe eine Auseinandersetzung wahrgenommen. Doch laut Polizei hatte Wegner Burkart verbal angegangen, dann wurden die Personenschützer aktiv. Von Lorenz Maroldt.
Die Berliner Polizei hat dem Checkpoint am Montag bestätigt, dass es beim Motzstraßenfest zu einem körperlichen Einsatz eines Personenschützers des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gegen den JU-Vorsitzenden Harald Burkart gekommen ist. Der Checkpoint hatte darüber gestern exklusiv berichtet. Demnach habe eine männliche Person, gemeint ist Burkart, sich Wegner mehrfach genähert, um mit ihm ins Gespräch zu kommen. Wegner habe sich dem wiederholt, aber vergeblich zu entziehen versucht. Burkart sei daraufhin von einem Personenschützer abgedrängt worden.
Mehrere Augenzeugen des Vorfalls hatten dem Checkpoint zuvor geschildert, dass Burkart von einem Personenschützer Wegners zunächst mit dem ausgestreckten Arm auf den Rücken geschlagen und dann mit Wucht zur Seite gestoßen wurde.
Die Senatskanzlei hatte dem Checkpoint dagegen versichert, Wegner habe „keinerlei körperliche Auseinandersetzung in beschriebener Weise wahrgenommen“. Auch habe sich der Regierende Bürgermeister „zu keinem Zeitpunkt bedrängt gefühlt“.
Hier im Wortlaut die Darstellung der Polizei, die derjenigen der Senatskanzlei widerspricht:
„Herr Wegner wurde am 15. Juli 2023 durch Beamte des Personenschutzes des Landeskriminalamts anlässlich des diesjährigen Motzstraßenfestes begleitet. Dabei wurde wiederholt ein Gesprächsversuch durch eine dem Regierenden Bürgermeister bekannte männliche Person unternommen. Diese Person wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Herr Wegner zu keinem Gespräch bereit sei und jeglicher weiterer Kontaktversuch zu unterlassen ist. Dieser Aufforderung kam die Person nicht nach, woraufhin der Regierende Bürgermeister abgeschirmt und die Person abgedrängt wurde.“
Nach Aussagen von Augenzeugen war Wegner zuvor am Stand der LSU (Lesben und Schwule in der Union) ein Besuch Burkarts angekündigt worden. Der Regierende Bürgermeister, der die digital durchgeführte Wahl Burkarts zum Vorsitzenden der Jungen Union nicht anerkennt, habe „seinen Unmut geäußert“. In einem Augenzeugenprotokoll heißt es dazu weiter:
„Als Harald Burkart ankam, begann Wegner damit, ihn lautstark einzuschüchtern, indem er sagte: ‚Das wird Folgen haben!‘ Außerdem drohte er damit, die Gelder der JU einzufrieren und es Burkart ‚richtig zu zeigen‘.“ Dann sei Burkart in den Rücken geschlagen und zur Seite gestoßen worden.
Hintergrund des erbittert geführten Streits, der inzwischen auch den Bundesvorstand der CDU beunruhigt, ist die Frage der Rechtmäßigkeit von Nominierungen und Wahlen zum JU-Vorsitz. Wegner steht auf der Seite des Abgeordneten Lukas Schaal, der JU-Vorsitzender werden will. Ein für gestern Nachmittag angesetzter Termin des Landesparteigerichts, bei dem neun anhängige Streitpunkte verhandelt werden sollten, wurde nach Checkpoint-Informationen auf Antrag der Burkart-Seite wegen eines Ladungsfehlers kurzfristig abgesagt.
Übrigens: Die Checkpoint-Meldung über den Vorfall vom Motzstraßenfest wurde gestern u.a. vom „Spiegel“, von der „B.Z.“ und „T-Online“ zitiert.