Plakate erst ab dem 2. Januar? Berliner Parteien wollen sich Weihnachtswahlkampf ersparen

Fast alle Parteien sind sich einig: Keine Wahlplakate an Weihnachten oder Silvester! Um dies durchzusetzen, müssen sie aber erst das Straßengesetz ändern. Von Julius Betschka

Wahlwiederholung II. Trotz juristischer Unsicherheit bereitet sich auch das Parlament auf die erneute Abstimmung vor: Bloß keine Plakataktionen an Weihnachten oder Silvester! Alle Parteien (außer der AfD) wollen deshalb jetzt das Straßengesetz ändern. Der dringliche Antrag dafür liegt dem Checkpoint vor. Die Plakate für Neu- und Wiederholungswahlen sollen demnach künftig erst sechs (nicht wie bisher sieben) Wochen vorher aufgehängt werden dürfen. Fällt der Start auf einen Feiertag, dann gilt der nächste Werktag. Die Plakate würden diesmal also ab dem 2. Januar gehängt. Die offizielle Begründung liest sich so: „Bei Wahlen, die außerhalb des normalen Turnus stattfinden, ist die unmittelbare Wahlkampfzeit, ist auch die unmittelbare Wahlvorbereitung kürzer.“ Die Lösung soll angeblich auch der Chancengleichheit zwischen kleinen und großen Parteien dienen. Vor allem ist der Grund aber: Niemand will an Weihnachten plakatieren, niemand will die Wahlplakate Silvester in Flammen aufgehen sehen. Wobei die Gesichter ja eh alle bekannt sind.