Schluss mit Koalitionsharmonie: Grüne werfen SPD „Foulspiel“ bei Berliner Enteignungskommission vor
Die Enteignungskommission war strikt nach Viertelparität aufgeteilt. Jetzt will die Vorsitzende Däubler-Gmelin (SPD) eine Extrastimme. Das sorgt für Unmut. Von Julius Betschka.
Verstimmung statt Harmonie: Kaum beginnen Wohnungsbaubündnis und Enteignungskommission wirklich zu arbeiten, ist das ganze schöne Bild einer irgendwie einigen Koalition dahin. Während das Wohnungsbaubündnis mit Dauerdurchstechereien und öffentlichen Forderungskatalogen unter Druck gesetzt wird, bahnt sich um die Enteignungskommission ein Streit um dessen Leitung an:
Die Kommissionsvorsitzende, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), will von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, wie uns aus dem Senat bestätigt wurde. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte dazu: „Dass wir Frau Däubler-Gmelin als Verfassungsrechtlerin und hochkarätige Juristin gewinnen und ihr dann sagen, sie darf nicht mitmachen, das ist absurd.“
Grüne, Linke und Enteignungsinitiative sehen dadurch die Neutralität gefährdet. Schließlich wurde die Kommission strikt nach Viertelparität aufgeteilt, argumentieren sie: Je drei Vertreter haben die drei Koalitionsparteien und die Initiative bekommen. Die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, sagte dem Checkpoint dazu:
„Der Senat hat sich auf 12 Expert*innen insgesamt geeinigt. Wenn die Vorsitzende nun selbst als 13. meinungsgebendes und abstimmendes Mitglied agiert, wäre das ein Foulspiel der SPD.“ Die Berliner Linke argumentiert ähnlich – auch in der Frage, ob die Kommission dauerhaft öffentlich tagt oder nicht wird gestritten. Alle Details lesen Sie hier.
