Schluss mit Koalitionsharmonie: Grüne werfen SPD „Foulspiel“ bei Berliner Enteignungskommission vor

Die Enteignungskommission war strikt nach Viertelparität aufgeteilt. Jetzt will die Vorsitzende Däubler-Gmelin (SPD) eine Extrastimme. Das sorgt für Unmut. Von Julius Betschka.

Verstimmung statt Harmonie: Kaum beginnen Wohnungsbaubündnis und Enteignungskommission wirklich zu arbeiten, ist das ganze schöne Bild einer irgendwie einigen Koalition dahin. Während das Wohnungsbaubündnis mit Dauerdurchstechereien und öffentlichen Forderungskatalogen unter Druck gesetzt wird, bahnt sich um die Enteignungskommission ein Streit um dessen Leitung an:

Die Kommissionsvorsitzende, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), will von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, wie uns aus dem Senat bestätigt wurde.