Glatteis
Berlin rutscht weiter durch die Woche. Einmal mehr dreht die rot-schwarze Regierung Pirouetten ums ewige Streusalzverbot für Gehwege. Weil es immer erst glatt werden muss, damit sich Berlins Politik an das Thema erinnert, hatte Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) dazu erst am 12. Januar eine Gesetzesänderung angekündigt. Am 20. Januar ging ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion an die Kollegen der SPD. Dort liegt er wegen Bedenkenträgern bis heute im Facharbeitskreis. Sehr zum Ärger der CDU.
Umgekehrt fühlen sich nun aber auch die Sozialdemokraten unfair behandelt und halten die Eile der CDU für vorgespielt: Denn um gestern Thema im Abgeordnetenhaus zu werden, hätte sich Schwarz-Rot bis spätestens 21. Januar, 9 Uhr auf einen Gesetzestext einigen müssen. Und selbst dann hätte am Donnerstag nur die erste Lesung des Gesetzes stattgefunden. Frühester Beschluss im Abgeordnetenhaus wäre der 12. Februar gewesen. Nun wird es nochmal mindestens zwei Wochen später.
Berlin strauchelt und das ganze Land lacht. Nicht besser macht es da der eher hilf- wie einfallslos wirkende Social-Media-Post des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU): „Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen.“ Überraschend deutlich wurde dagegen ein nach all der Kritik angefressener SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Ein komplettes, mehrwöchiges Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, ist weder nötig noch zumutbar.“ Von der Verwaltung erwarte er „sofortiges Handeln“ mit Kontrollen und im Zweifel Ersatzvornahmen.
Denn woran beim schwarz-roten Eiskunstlauf alle vorbeiskaten: Zuständig für das Räumen von Schnee und Eis sind die Eigentümer angrenzender Grundstücke. Wenn nicht mit Salz, dann eben mit Splitt und Spaten. Bei spiegelglatten Gehwegen bedanken Sie sich also wahlweise bei den Bezirken, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder privaten Hausbesitzern und Firmen. Oder wie es die Winterdienst-erfahrene BSR-Sprecherin Frauke Bank sagt: „Wenn jeder, der für den Winterdienst zuständig ist, dem auch nachkommen würde, dann hätten wir in Berlin gar nicht das Problem, das wir derzeit sehen.“ Oder hilft gegen fehlenden Gemeinsinn am Ende vielleicht doch nur Salz?
