Andreas Geisel bleibt im Amt – und ist doch nur noch Senator mit Ablaufdatum
Jedes Lachen ist ihm längst vergangen: Andreas Geisel. Der heutige Bausenator und einst für die Rechtsaufsicht über die Wahl verantwortliche Innensenator bleibt zwar im Amt. Er hat die Missbilligungsanträge von CDU und AfD im Parlament gestern überstanden. In der Koalition entzogen ihm öffentlich nur drei Linke-Abgeordnete die Unterstützung – und blieben der Abstimmung fern. Unbeschadet ist Geisel nicht: Nur die eigene Alternativlosigkeit rettet ihm den Job. Fünf Monate vor der Wahl den Senator auszutauschen, würde Stillstand im Stadtentwicklungsressort bedeuten. Die SPD-Führung will an Geisel festhalten – das gilt zumindest bis zur Wahlwiederholung und falls keine neuen Vorwürfe auftauchen. Aber am immer gut gebügelten Anzug des SPD-Mannes heftet jetzt ein Ablaufdatum: Es ist der Wahltag Mitte Februar 2023.
Die Entscheidung legt die Ambivalenzen des politischen Geschäfts frei: Geisel wird in den fünf Monaten bis zur Wahl von Opposition und Koalitionspartnern zum Gesicht des Berliner Verwaltungsversagens erklärt werden. Dass er im Amt bleibt, wird ihm und Berlins Sozialdemokraten (nicht zu Unrecht) als Aussitzertum ausgelegt werden. Verantwortlichkeit sieht anders aus. Das ist die parteipolitische Logik. In der Logik guten Regierens (im Sinne guter Verwaltung, nicht der Wiederwahl) ist die Entscheidung eine Gute. Selbst FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja gestand Geisel in seiner Rede zu, er sei „der letzte verbleibende Mann in der Regierung“, der gegen die Wohnungskrise kämpfe. Jeder Kurz-Zeit-Nachfolger wäre eine lahmende Ente. Insofern könnten einige der SPD dankbar sein: die politische Konkurrenz behält den Boxsack, die Bürger den vernünftigen Verwalter. Eine solche Dankbarkeit darf inmitten dieses Polit-Debakels freilich niemand erwarten. Bonjour Tristesse.
