So will Rot-Rot-Grün den Klimanotstand bekämpfen

Die Umweltpolitiker der Koalition haben sich geeinigt. So soll es eine Solarpflicht für Neubauten geben. Worauf noch, lesen Sie heute exklusiv bei uns. Von Laura Hofmann

Bezirke für den Klimaschutz: Nach Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf hat am Abend auch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte mehrheitlich dafür gestimmt, den Klimanotstand anzuerkennen. Der Beschluss, der gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP getroffen wurde, sieht unter anderem einen Klimavorbehalt vor. Das bedeutet, dass das Bezirksamt bei all seinen Entscheidungen „die Klimaverträglichkeit des Vorhabens prüfen und die klimafreundlichste Alternative wählen“ muss.

Nicht beschlossen wurde gestern im Umweltausschuss die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen zur Volksinitiative „Klimanotstand“, weil die SPD sich ihre Meinung zum Klima erst noch bilden muss – auf ihrer Klausur in Nürnberg (CP von gestern).