Das verdienen die Fraktionsvorsitzenden im Berliner Parlament
Neben ihrem regulären Gehalt bekommen Parteichefs im Abgeordnetenhaus eine „Funktionszulage“ – für ihr Mehr an Verantwortung. Die CDU bezahlt am üppigsten. Von Daniel Böldt
Nehmen wir mal an, das neoliberale Dogma, demzufolge jemand umso mehr verdient, je mehr er oder sie arbeitet und je mehr Verantwortung übernommen wird, stimmt. Dann nämlich müsste sich der Arbeitsaufwand zwischen den Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) gravierend unterscheiden. Die Vorsitzenden aller Fraktionen erhalten neben den Abgeordneten-Diäten von ihren Parteien eine sogenannte Funktionszulage. Das hat nichts Anrüchiges und ist im Landesabgeordnetengesetz explizit erlaubt.
Erstaunlich ist jedoch, wie unterschiedlich die Fraktionen den Wert ihres Vorsitzes bemessen. Während die Grünen ihre Vorsitzenden mit 12.000 Euro im Jahr abspeisen, sind es bei der AfD immerhin 24.000 und bei den Linken 37.500. Noch etwas großzügiger ist man bei SPD und FDP. Sowohl Raed Saleh als auch Sebastian Czaja geben auf der Webseite des AGH an, für ihre Häuptlingsfunktion nach Stufe 3 vergütet zu werden. Das entspricht einem Betrag zwischen 75.001 und 150.000 Euro im Jahr – genauere Angaben wollten die Fraktionen nicht machen.
Gar nicht zu beneiden scheint jedoch Kai Wegner zu sein. Denn offenbar ist die Arbeit als CDU-Fraktionsvorsitzender derart fordernd, dass sich die Fraktion genötigt sieht, ihren Chef sogar nach Stufe 4 zu vergüten, also mit einem Betrag zwischen 150.001 und 250.000 Euro im Jahr. Auch die CDU wollte nicht verraten, wie viel es genau ist. Nur als Vergleich: Ein Senator oder eine Senatorin in Berlin bekommt rund 170.000 Euro.
