Was die Anträge der Parteigenossen über die Berliner SPD verraten
Prioritäten legen Berlins Sozialdemokraten auf Wirtschaft, Bildung und Verkehr. An einem Thema ist man eher weniger interessiert. Von Ann-Kathrin Hipp
Die im Tagesspiegel-Interview erklärte giffsalehsche Neuausrichtung der Berliner SPD hat für ordentlich Diskussionsstoff gesorgt. Der wiederholte Versuch, das Wahlprogramm in den öffentlichen Medien festzulegen, komme bei der Parteibasis schlecht an, hieß es am Montag in Parteikreisen, die Stimmung sei „geladen“. Namentlich zitieren lassen wollte sich natürlich keiner. Allein Juso-Landeschef Peter Maaß kommentierte auf Checkpoint-Nachfrage: „Die Fortführung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses, ein entschlossener Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie eine Mobilitätswende, die dem ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr Vorrang einräumt, sind für uns zentral.“ Und sonst? Kultursenator Klaus Lederer (Linke) twittert, er habe „sehr schwer den Eindruck, die SPD Berlin wünscht sich Berlin von vorgestern zurück“. Die Grünen gehen auf Tauchstation. Und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wundert sich: „Frau Giffey und Herr Saleh stellen jetzt fest, dass sie mit der Regierung offensichtlich nichts zu tun haben.“ Statt sich jetzt der Verantwortung zu stellen, gehe die SPD „in den Wahlkampf mit den Koalitionspartnern“. Das sei unverantwortlich, gerade in Krisenzeiten.
Zu ihrem Landesparteitag am 31. Oktober 2020 lädt die Berliner SPD trotzdem „herzlich“ ein. Dabei lassen sich die Prioritäten einer Partei auch an den Anträgen ablesen. Die meisten gibt’s zum Thema Arbeit / Wirtschaft (38 Inhalte), gefolgt von Bildung (35 Inhalte), Mobilität (32 Inhalte), Inneres / Recht (28 Inhalte), Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (21 Inhalte) und Gesundheit (21 Inhalte). Gefordert werden unter anderem ein Online-Vergabesystem für Kitaplätze, ein Verbot von Schattenmieten in Neuverträgen („Wir fordern, dass (…) bei Neuverträgen nur ein eindeutiger und entsprechend des Mietendeckels gesetzlich konformer Mietpreis pro Mietvertrag benannt werden darf) und der Bau neuer Stadtteile (Berlin 4.0 – modern und CO2-neutral soll „attraktiven Wohn- und Lebensraum für 400.000 Menschen bieten“). Wenig Interesse scheint bei den Sozialdemokraten bis dato die Kategorie „Inneres und Verwaltung“ zu wecken. Nur ein einziger Antrag ist hier bis dato registriert: „Sichere Entsorgung von Spritzbesteck erleichtern.“
