Berliner Firma gewinnt Masken-Klage gegen das Gesundheitsministerium

Der Bundesgesundheitsminister hatte Masken bestellt, aber nicht bezahlt. Lieferant Rabofsky aus Berlin hat nun die Zahlung von mehr als drei Millionen Euro erwirkt. Von Lorenz Maroldt

Berliner Firma gewinnt Masken-Klage gegen das Gesundheitsministerium
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, hatte Masken bestellt, aber nicht bezahlt. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Im Wettrennen um die erste erfolgreiche Klage von Maskenlieferanten gegen das zahlungsunwillige Gesundheitsministerium (insg. ca. 70) erreichte die Berliner Traditionsfirma Rabofsky mit Hilfe des Rechtsanwaltsbüros „Partsch & Partner“ als erste das Ziel: In einem Zivilverfahren verurteilte das LG Bonn (schon wieder Bonn!) das Spahn-Ministerium zu einer Zahlung von 3.084.480 Euro (zum Vergleich: Die neue Villa des Ministers war nochmal gut eine Mio.