Wie in „diktatorischem sogenannten Entwicklungsland“: Bundesverfassungsrichter Müller polemisiert mit Berlin-Wahl-Vergleich

In einem FAZ-Podcast gab Peter Müller zu Protokoll, dass er sich bislang nur „aus der Presse“ informiert habe. Sein Urteil zur Berlin-Wahl hat er dennoch schon parat. Von Julius Betschka

Apropos Tristesse: Der Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat die Wahl in Berlin in einem Podcast der „FAZ“ scharf kritisiert. Wobei man wohl eher von „polemisiert“ sprechen muss. Müller hat laut eigener Aussage bisher nur in der Presse von der Wahl gelesen, sagt aber: „Sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“. Diese Haltung kann Privat-Mensch Peter Müller natürlich haben – auch wenn sie die so gefährliche wie falsche Erzählung einer undemokratischen und bewusst verfälschten Wahl bedient. Auch das hätte man in der Presse lesen können.

Zum Zweiten ist Peter Müller aber nicht nur Privat-Mensch, sondern der zuständige Berichterstatter für Wahlprüfungen am Bundesverfassungsgericht und als solcher womöglich bald mit einer Überprüfung der Bundestagswahl in Berlin betraut. Aber es ist ja nur konsequent: Nachdem das Berliner Verfassungsgericht das vorläufige Urteil schon per Pressemitteilung verschickt hatte bevor alle Beteiligten überhaupt angehört waren und das eigentliche Urteil nur noch Formsache scheint, fällt der zuständige Bundesverfassungsrichter seinen Richterspruch nun schon vor überhaupt jedweder Beschäftigung mit dem Thema. Das erinnert ja an einen Richter in… in irgendeinem… na jedenfalls nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.