„Jährlich 5.000 neue Sozialwohnungen“: Berliner Senat konkretisiert Förderrichtline für sozialen Wohnungsbau
Die Selbstverpflichtung des Senats klang vielversprechend: 5000 neue Sozialwohnungen! Doch Bausenator Gaebler (SPD) stutze diese inzwischen entscheidend zurecht. Von Daniel Böldt
Einer Vergesellschaftung auf dem Wohnungsmarkt steht CDU-Fraktionschef Dirk Stettner weiterhin überaus skeptisch gegenüber. Hier heißt das Credo von CDU und SPD vor allem: bauen, bauen, bauen. Groß war die Aufregung als SPD-Bausenator Christian Gaebler vergangene Woche die neuen Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau präsentierte. Berlin werde künftig nicht nur den Bau von günstigen (7 Euro/Quadratmeter) und moderaten (9 Euro/Quadratmeter) Wohnungen bezuschussen, sondern auch von mittelpreisigen für 11,50 Euro pro Quadratmeter. Viele befürchteten, dass damit die günstigen Wohnungen komplett unter die Räder kommen, weil einfach nur noch die teureren gebaut werden.
Doch die Senatsbauverwaltung bestätigte dem Checkpoint nun, dass man dies ausschließen werde. Geld vom Land für die höherpreisigen Wohnungen soll nur bekommen, wer auch mindestens 30 Prozent Wohnungen im günstigsten Segment baut (zunächst hatte das „Neue Deutschland“ darüber berichtet).
Offenbar beseelt von dieser Entscheidung hat sich der Senat am Wochenende dann auch gleich kräftig aus dem Fenster gelehnt. „Wir verpflichten uns, jährlich 5.000 neue Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Sofortprogramm von Schwarz-Rot. Bisher war immer nur von einem „Ziel“ die Rede (welches regelmäßiges gerissen wurde).
Nach der scheinbar neuen Verpflichtung gefragt, stutzte Bausenator Gaebler diese gestern gleich wieder zurecht. „Die Verpflichtung bezieht sich vor allem darauf, dass wir die Finanzierung und die Rahmenbedingungen sicherstellen“, sagte er. „Der Senat wird nicht anfangen, die Kelle selber in die Hand zu nehmen.“ Vielleicht sogar besser so.
