Durchsuchungen im Zusammenhang mit Wahlprüfungsverfahren: Ermittlungen gegen Berliner Rechtsanwalt wegen des Verdachts der unerlaubten Aktenweitergabe eingestellt
Im Verfahren um die Wiederholung der Berliner Wahl gab es ein juristisches Geplänkel, dem eine Razzia beim Anwalt eines Beschwerdeführers folgte. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Von Lorenz Maroldt.
Sie erinnern sich an die Durchsuchung und Beschlagnahme von Akten beim Rechtsanwalt Marcel Templin im Zusammenhang mit dem Wahlprüfungsverfahren (CP v. 24.2.)? Da gibt’s heute Neuigkeiten.
Die Vorgeschichte: Ludgera Selting, Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, war mit Mitarbeitern des Wahlbeschwerdeführers Marcel Luthe aneinandergeraten, überstand aber einen Befangenheitsantrag.