Alle Deckel kochen hoch

Apropos Mietendeckel: Als letzte hat auch die Wirtschaftsverwaltung gestern gerade noch pünktlich ihre Stellungnahmen bei Lompschers Verwaltung eingereicht. „Wir bereiten jetzt eine Senatsvorlage vor“, hieß es dort. In der Staatssekretärsrunde in Vorbereitung auf die morgige Senatssitzung war der Deckel kurz Thema (wie alles andere auch – die Sitzung dauerte nur 35 Minuten), das Protokoll fasst zusammen, „dass es einen Konsens über die Deckelung der Mieten für die nächsten fünf Jahre gebe. Dissens bestehe dagegen zur Frage der Mietabsenkungen in bestehenden Mietverträgen.“ Erörterungsbedarf gibt es „bei Neuvermietungen, bei den Mietobergrenzen und der Modernisierungsumlage.“ Und bei der Rolle der IBB, wie es in der Stellungnahme der Wirtschaftsverwaltung heißt: „Mit Recht betont jedoch die IBB…, dass eine erhebliche und kurzfristige Ausweitung ihrer Tätigkeit jenseits des Förderbankgeschäfts auch Fragen über die Funktionsfähigkeit der IBB in ihrem Kerngeschäft aufwerfen könnte.“ Höchste Priorität müsse die Minimierung des Verwaltungsaufwands haben. Und nicht der Termin. Anders als geplant wird der Mietendeckel nicht am 15. Oktober beschlossen, sondern eine Woche später am 22. Oktober (auch weil Müller vom 12.-17. Oktober in Singapur ist). Am 24. Oktober könnte das Gesetz dem Rat der Bürgermeister vorgelegt werden. Und dann beginnt vermutlich alles von vorn.