Ausgetreten, verstorben, nicht gemeldet: Wahlbetrug durch geschönte Mitgliederzahlen bei CDU in Berlin-Reinickendorf?

Über 50 Prozent „beitragssäumige“, also inexistente Mitglieder sorgen parteiintern für finanzielle Schäden. Extern steht der Vorwurf des Wahlbetrugs im Raum. Von Lorenz Maroldt
 

So, und damit kommen wir zur Berliner CDU – die hat nämlich eine interne, bisher verschwiegene Affäre am Hals. Im Mittelpunkt steht mal wieder der Kreisverband Reinickendorf. In einem vertraulichen „Abschlussbericht zu den Ermittlungen im Zuge des Entzugs der Kasse“(liegt dem Checkpoint vollständig vor) heißt es zum OV Wittenau, „dass mehr als die Hälfte der Mitglieder beitragssäumig war“ – bei den Nachforschungen stellte sich heraus, dass namentlich geführten Mitglieder bereits vor Jahren ausgetreten oder verstorben waren, von ihrer Mitgliedschaft gar nichts wussten, wegen falscher Adressen nicht zu finden oder auch nirgendwo gemeldet waren. Der finanzielle Schaden beläuft sich „auf mindestens 27.357,05 Euro“, der politische Schaden ist höher und gefährlicher, denn: „Der Ortsverband hat sich dadurch (…) einen Vorteil bei der Berechnung der Delegiertenzahlen zum Kreisparteitag verschafft.“

Es herrschte also genau jene „Klüngelpolitik“, die der Kreisvorsitzende, Abgeordnete und Ex-Bürgermeister Frank Balzer noch vor einem Jahr als „nicht haltbaren Vorwurf“ brüsk zurückgewiesen hatte. Als bösen Buben benennt der Bericht den Abgeordneten Björn Wöhlert, Ortsverbandsvorsitzender seit 2015. Ihm werden u.a. „eklatante Pflichtverletzungen“ vorgeworfen – und das ist in diesem Fall nur ein anderes Wort für Wahlbetrug. Der Landesvorstand wurde über die Einleitung eines Verfahrens gegen die Beteiligten informiert.