So wenig ist bei der Berliner Polizei gegen rechte Tendenzen passiert

Um gegen Rechtsextremismus bei der Polizei vorzugehen, stellte Berlins Innensenator vor nunmehr zwei Monaten einen 11-Punkte-Plan vor. Ein Zwischenstand. Von Ann-Kathrin Hipp

Gut zweieinhalb Monate ist es her, dass Innensenator Andreas Geisel einen Plan vorgestellt hat, um gegen rechtsextreme Tendenzen in der Berliner Polizei vorzugehen. Zeit, mal nach dem Zwischenstand zu fragen. 1) Die Anpassung der Rechtsgrundlage für die Zuverlässigkeitsüberprüfung dauert an. Eine Senatsvorlage zum Ende des 4. Quartals 2020 wird angestrebt. 2) Die Farbkategorien zur Vereinheitlichung disziplinarrechtlicher Maßnahmen werden aktuell erarbeitet.