Sicherheitsdienst auf dem Tempelhofer Feld offenbar unterbezahlt
12,50 Euro: So hoch ist der Mindestlohn, den Berlin Angestellten überweisen muss. Ob Security-Mitarbeiter in Neukölln ihn aber bekommen, ist fraglich. Von Lotte Buschenhagen und Lorenz Maroldt
Apropos Behördenpingpong: Für absolut ahnungslos erklärt sich der Bezirk Neukölln in Bezug aufs Tempelhofer Feld. Der Verordnete Ludwig Lindner hatte 7 Fragen u.a. zur landeseigenen Betreiberfirma „Grün Berlin“, zu Eingriffsmöglichkeiten des Bezirks und der Bezahlung des Sicherheitsdienstes gestellt (KA/072/XXI) – die Antwort von Stadtrat Jochen Biedermann: „Die erfragten Sachverhalte entziehen sich in Gänze der Kenntnis des Bezirksamtes.“ Hm, vielleicht hätte der Stadtrat das mal besser weitergeleitet an seinen Bürgermeister Martin Hikel – der ist nämlich Mitglied des „Grün Berlin“-Aufsichtsrats (und sollte sowas wissen).
Biedermann empfahl dem Verordneten Lindner stattdessen, sich „bitte direkt an Ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus“ für eine Anfrage an den Senat zu wenden. Um das Verfahren abzukürzen, haben wir das mal übernommen – und eine ausführliche Antwort erhalten. Darin weist der Senat auf regelmäßige „enge Abstimmungen“ mit dem ahnungslosen Bezirksamt hin. Kernpunkt zum Lohn für den Sicherheitsdienst: „Der noch bis 2024 laufende Dienstleistungsvertrag zwischen der Grün Berlin und der Firma Dussmann wurde im Jahr 2019 mit einem Vergabemindestlohn von 9,19 EUR geschlossen.“ Bei neuen Verträgen im Auftrag des Landes Berlin beträgt der Mindestlohn inzwischen 12,50 Euro (und demnächst 13 Euro) – wie viel Dussmann zahlt, ist unklar: Das Unternehmen konnte (oder wollte) diese einfache Frage auch nach eine Woche noch nicht beantworten.
