Weniger Behörden-Ping-Pong? Hauptausschuss beschließt Gesetzesänderung

Apropos Bezirke: Nach kaugummizähen Verhandlungen hat der Hauptausschuss am Mittwoch das „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze“ beschlossen. Das Ziel: Weniger Behörden-Ping-Pong und eine bessere gesamtstädtische Steuerung. Unter anderem werden die Bezirksämter künftig einheitlich in sechs Geschäftsbereiche gegliedert: 1) BürgermeisterIn: Personal und Finanzen, 2) Bildung: Schule und Sport, 3) Öffentlicher Raum: Straßen- und Grünflächen- sowie Ordnungsamt, 4) Stadtentwicklung: Stadtplanung und Bau, 5) Soziales/ Bürgerdienste: Bürger- und Sozialämter, 6) Familie- und Gesundheit: Gesundheits- und Jugendamt.