Wahlkreis-Streit in Friedrichshain-Kreuzberg: Grüne wollen gegen BVV-Beschluss vorgehen
Den Grünen wurde vorgeworfen, sich mittels der Wahkreiseinteilung im Bezirk Direktmandate zu sichern. Gegen den Beschluss, der ihre Einteilung wieder aufgehoben hat, wird die Partei nun Einspruch erheben. Von Daniel Böldt und Robert Klages
Der Streit um die Wahlkreiszuteilung in Friedrichshain-Kreuzberg geht in die nächste Runde. Kurze Erinnerung: Die Grünen hatten Mitte August ihre Mehrheit im Bezirksamt genutzt, um einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise für die Berlin-Wahl 2026 durchzusetzen. CDU, SPD und Linke warfen den Grünen vor, auf diese Art grüne Direktmandate sichern zu wollen. Das zuständige Fachamt hatte zuvor zwei andere Varianten empfohlen.
Am Montag hob die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken die Entscheidung des Bezirksamts zunächst auf und setzte eine andere Wahlkreiseinteilung durch. Ob die BVV das im vorliegenden Fall überhaupt durfte, wird jetzt wiederum vom Bezirksamt bezweifelt.
Nach Checkpoint-Information bereit Grünen-Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann einen Einspruch gegen die BVV-Entscheidung vor. „Die in der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 8. September 2025 gefassten Beschlüsse […] werden gemäß § 18 Bezirksverwaltungsgesetz beanstandet“, heißt es in dem Entwurf, der dem Checkpoint vorliegt. Über den Einspruch müsste am Ende die Senatsinnenverwaltung entscheiden.
