Berliner Justiz wehrt sich gegen politische Einflussnahme von Senatoren

Von Michael Müller wird zudem gefordert, die Senatoren Pop und Leder zu rügen. Grund: Deren Wut über Ermittlungen gegen Selbstständige. Von Julius Betschka.

Wutausbruch mit Nachspiel: „Was reden die da?“, schrieb mir ein Berliner Anwalt Anfang Juni. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatten damals in drastischem Ton die Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen gegen Empfänger von Corona-Hilfen kritisiert, die das Geld schon zurückgezahlt hatten. Pop bezeichnete die Ermittlungen als „sehr fragwürdig“, Lederer unterstellte der Staatsanwaltschaft, sie verbreite „Angst und Schrecken“.