Berliner Justiz wehrt sich gegen politische Einflussnahme von Senatoren

Von Michael Müller wird zudem gefordert, die Senatoren Pop und Leder zu rügen. Grund: Deren Wut über Ermittlungen gegen Selbstständige. Von Julius Betschka.

Wutausbruch mit Nachspiel: „Was reden die da?“, schrieb mir ein Berliner Anwalt Anfang Juni. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatten damals in drastischem Ton die Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen gegen Empfänger von Corona-Hilfen kritisiert, die das Geld schon zurückgezahlt hatten. Pop bezeichnete die Ermittlungen als „sehr fragwürdig“, Lederer unterstellte der Staatsanwaltschaft, sie verbreite „Angst und Schrecken“. Unabhängigkeit der Justiz? Legalitätsprinzip? Nie gehört. Jetzt reagierte der Vorsitzende des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrats, Gregor Schikora, mit einem deutlichen Brief an den Regierenden Bürgermeister. Das Schreiben liegt dem Checkpoint vor:

„Die Äußerungen der Senatoren Pop und Lederer widersprechen eklatant einem Grundpfeiler der deutschen Rechtsstaatlichkeit – dem Legalitätsgrundsatz der Anklagebehörde.“

„Dass Senatsmitglieder mit den Grundpfeilern der Rechtsstaatlichkeit nicht vertraut sind, zumal wenn sie Politikwissenschaftlerin bzw. Volljurist sind, ist schlichtweg erschreckend. Wir leben nicht in einem System, wo die Politik nach eigenem Gusto entscheiden darf, wer mit staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren konfrontiert wird oder nicht.“

„Die Äußerungen der beiden Senatsmitglieder schädigen massiv das Ansehen der Staatsanwaltschaft, was ernsthafte Konsequenzen nach sich zieht.“

„Der Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat bittet Sie, in geeigneter Weise auf die Senatoren Pop und Lederer zuzugehen und deren Verhalten zu rügen.“

Eine Reaktion aus dem Roten Rathaus ist bislang nicht überliefert.