Polizei verschweigt Zahlen und ermittelt kaum: Private Falschparker-Anzeigen werden in Berlin meist ignoriert
Ordnungswidrigkeiten im Verkehr werden zuhauf privat angezeigt. Doch die Berliner Polizei veröffentlicht die Zahlen jetzt nicht mehr. Ob’s an der niedrigen Bearbeitungsrate liegt? Von Stefan Jacobs
Auch Privatpersonen können Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Falschparken bei der Polizei anzeigen. Sie können es aber auch lassen, wie ein Blick in die Statistik zeigt. Die wird neuerdings nicht mehr online veröffentlicht. Das Polizeipräsidium begründet die neue Intransparenz mit der „Überarbeitung und Neugestaltung des Internetauftritts der Bußgeldstelle“ sowie mit viel Arbeit für wenige Klicks. Auf CP-Anfrage gab’s die Zahlen fürs laufende Jahr. Demnach gingen im Schnitt rund 2900 Meldungen pro Monat ein, davon 2800 per Mail. Während die Bußgeldstelle aus diesen Hinweisen im Januar und Februar jeweils rund 700 Anzeigen fertigte, waren es im März noch 132 und seit April nur rund 30 im Monat. Die monatlich etwa 100 Meldungen auf Papier landen sogar fast komplett im Mülleimer (z.B. September: 109 Meldungen, eine Anzeige). Die Polizei erklärt die lausigen Quoten mit Arbeitsaufwand und fehlenden Infos in den Meldungen sowie „möglichen Verjährungsfristen“. Die allerdings bekannt sind und folglich beachtet werden könnten, wenn man wollte.
