Gekippter Mietendeckel gefährdet sozialen Zusammenhalt
Das Urteil produziert gesellschaftlichen Zündstoff – ein Wohnungswahlkampf droht. Und was sagt Mietendeckel-Erfinderin Lompscher zur Schlappe? Von Robert Ide.
Und, wachen Sie auch gerade in einer Wohnung auf, die nicht Ihnen gehört, sondern Menschen oder Konzernen, die Sie nicht kennen und die auch Sie nicht kennen? Dann könnten jetzt die über Nacht fast vergessenen Alpträume wahr werden, durch lokale Gesetzeskraft gekürzte Mieten auf einen Schlag zurückerstatten zu müssen und künftig monatlich noch mehr aus der eigenen Tasche für die geliehenen vier Wände bezahlen zu müssen. Natürlich ist Vermieterinnen und Vermietern nicht verboten, inmitten der besonderen Umstände anstandshalber auf die Nachzahlungen zu verzichten. Dennoch ist Berlins Mietendeckel scheppernd als grundgesetzwidrig abgeurteilt worden. Und somit höchstrichterlich nichtig.
Wichtig bleibt: Mit dem Urteil wird mitten in der Pandemie der soziale Zusammenhalt in der Mietermetropole Berlin pulverisiert – Deutschlands auch an Armut reiche Hauptstadt sitzt auf einem politisch, vor allem aber gesellschaftlich gefährlichen Pulver, das uns jederzeit um die Ohren fliegen kann. Gestern Abend machten schon mal spontan 10.000 Menschen auf den Straßen von Kreuzberg einen ohrenbetäubenden Lärm – auf mitgebrachten Deckeln. Die immerhin passen besser auf die heimischen Töpfe als das gekippte Gesetz zum deutschen Recht.
Was vielen nicht passt: So lange Immobilien vor allem mobiles Geld vermehren sollen, so lange darf man spekulieren, wie viele Berlinerinnen und Berliner sich ihre eigene Stadt noch leisten können. Und sich einen Senat leisten wollen, der in vermeintlich guter Absicht immer wieder mit dem Gesetz kollidiert und dessen größtes Prestigeprojekt nun vor dem höchsten deutschen Gericht kollabiert ist.
Für Berlin stellen sich nun vor allem drei Fragen:
Was können Mieterinnen und Mieter jetzt tun, die sich die Rückzahlungen nur schwer leisten können? (Service dazu hier)
Was kann Politik überhaupt ausrichten gegen renditeorientierte Wohnungskonzerne und Vermieter? (Vorschläge dazu hier)
In welcher Verantwortung sehen sich die politisch Verantwortlichen dieser Stadt für diese Niederlage? (Leitartikel dazu hier)
Wir haben diese drei Fragen auch Katrin Lompscher gestellt, die als frühere Stadtentwicklungssenatorin den Mietendeckel hartnäckig durchgeboxt hat. Die Linke – nach ihrem Rücktritt aus einem anderen Grund ist sie noch im Bundesvorstand ihrer Partei – schrieb dem Checkpoint: „Ich bitte um Verständnis, dass ich als nunmehr Privatperson Ihre Fragen nicht beantworten kann.“ Und schob auf eine Nachfrage hinterher: „Ich bin Mieterin, die vom Mietendeckel nicht betroffen ist.“ Die privaten Antworten der Wählerinnen und Wähler auf die fragile Lage dürften politische Pulverkraft entfalten. Berlin ist ab jetzt mietendrin im Wohnungswahlkampf.
