Der Senat verzettelt sich bei der Verwaltungsreform

In Berlins Ämtern gibt es derzeit kaum Termine. Anderswo läuft es trotz Corona besser. Der Senat kann das Desaster nicht erklären. Der Checkpoint-Kommentar. Von Lorenz Maroldt

Nachdem Staatssekretär Frank Nägele Mitte der Woche in der „Abendschau“ nicht wirklich erklären konnte, warum die Zustände an den Berliner Bürgerämtern so desaströs sind, wie sie sind (anders als etwa in Hamburg oder München), scheiterte gestern Staatssekretärin Sabine Smentek ebenfalls in der „Abendschau“ an einer nachvollziehbaren Erklärung dafür, warum die Zustände an den Berliner Kfz-Zulassungsstellen so desaströs sind, wie sie sind (anders als etwa in Hamburg oder München). Es hat angeblich irgendetwas mit Personal und Digitalisierung zu tun, und natürlich mit Corona (anders als etwa in Hamburg oder München, wo von einer Pandemie anscheinend noch niemand etwas gehört hat) – aber offenbar nichts mit der Politik.

So schön wie die Meldungen für unsere Rubrik „Amt, aber glücklich“ auch jedes Mal sind (heute wieder im „Telegramm“), sie zeigen exemplarisch, worauf die Politik bei der Verwaltung baut: auf den Zufall und die Hoffnung – und auf das Glück, zum Teil hoch motivierte Angestellte zu haben, die sich oft flexibler zeigen als diejenigen, die sie mäßig bezahlen, aber übermäßig fordern. Und das technisch gefühlt auf dem Stand der Zeit, als die Leute auf ihren ersten Handys das Computerspiel „Snake“ entdeckten. Auch da frisst der Organismus so viel in sich rein, bis er sich am Ende nicht mehr bewegen kann.

Dabei hatte selten zuvor ein Senat finanziell und organisatorisch so viel Bewegungsspielraum wie dieser; und selten zuvor versprach ein Senat zum Start mehr Verbesserungen. Doch gegen Ende des vierten Jahres der Regentschaft von Rot-Rot-Grün fühlen sich in Berlin viele zurückgeworfen auf den Stand des Jahres 2016, als auch nicht viel ging. Und während die Leute weiter Stunden damit zubringen, sich um einen der raren Termine zu balgen, beschäftigen die beiden Haushaltsexperten der Grünen die Finanzstaatssekretärin mit der Frage, „inwiefern (…) bei der Gestaltung der ‚Afrikalandschaft‘ (im Tierpark) kulturwissenschaftliche und kolonialgeschichtliche Erkenntnisse über die Wirkung und Folgen von exotisierenden Bild- und Landschaftssprachen Berücksichtigung gefunden“ haben (DS 18 / 23 919).

Ja, Dekolonialisierung ist ein wichtiges Thema. Aber immer drängender wird die Frage, ob die Koalition die richtigen Prioritäten setzt - und ob sie ihre Prioritäten auch richtig umsetzt. Die Zweifel wachsen.