„Klientelpolitik für den Autoverkehr widerspricht dem Koalitionsvertrag“: SPD-Verkehrspolitiker schließt Zustimmung zu Mobilitätskonzept der CDU aus

Verkehrspolitiker Tino Schopf (SPD) kritisiert die CDU. Deren Mobilitätskonzept sei nicht zustimmungsfähig. Teile des Vorhabens konterkarierten die eigentliche Agenda von Kai Wegner. Von Stefan Jacobs

Beim Koalitionspartner SPD kam die Kampfansage an jene drei Viertel der Berliner:innen, die sich ohne Auto durch die Stadt bewegen, so mittelmäßig an. „Erst mal hätte ich erwartet, dass ich die Informationen nicht aus der Presse erfahre“, sagt SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf am CP-Telefon. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, die Mindestbreiten von Radwegen zu prüfen – aber für Ausnahmefälle und nicht als Regel. „Wir haben auch verabredet, dass wir Verkehrspolitik für alle Berliner machen. Klientelpolitik für den Autoverkehr widerspricht ganz klar dem Koalitionsvertrag“, sagt Schopf. Carsharing gehöre gewiss nicht zum Umweltverbund. So werde der Entwurf „auf gar keinen Fall ins Parlament eingebracht“, resümiert Schopf.